Wo bleiben Beispiele für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?

Stolz berichtet Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, was er in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit alles umgesetzt und auf den Weg gebracht hat. Wohnungsbau und die Weiterentwicklung der modernen Stadt gehören für ihn zu den „wichtigsten Aufgaben für Hamburg über die nächsten Jahre hinweg“. Allerdings scheinen  zu einer modernen Stadt nicht alle Menschen zu gehören.

Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), eine wichtige Aufgabe zur Integration von Menschen mit Behinderungen, hat sich der Senat kaum eingesetzt. Dabei wurde die UN-BRK schon 2009 unterzeichnet. Mit der Unterschrift ist auch die Verpflichtung verbunden, sie umzusetzen. In der Presseerklärung vom 19. Februar 2013 findet sie keinerlei Erwähnung. Dabei sollte sie bei der Umsetzung aller Ziele und Aufgaben immer mitgedacht werden.

Ich hoffe, das ändert sich noch im zweiten Teil der Amtsperiode und der Senat liefert endlich positive Beispiele, über die berichtet werden kann.

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